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Impressionen: Stettiner Haff

Wer macht was - Umwelt- und Planungsbehörden in der Odermündungsregion

Das nationale Umweltrecht wird heute in entscheidendem Ausmaß durch die Umsetzung von internationalen Abkommen sowie von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften bestimmt. Einzelne Umweltbestimmungen existieren bereits seit Jahrhunderten (z.B. wichtige Elemente des Wasserrechts), die meisten sind erst in jüngerer Zeit, insbesondere seit Beginn der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts, hinzugekommen. Die Ausrichtung nach Umweltmedien (z.B. Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht) bewirkt ein komplexes Rechtsgefüge von unterschiedlichen Planungsinstrumenten, Genehmigungs- und Überwachungstatbeständen. In Abhängigkeit von Bedeutung und Gegenstand der Rechtsmaterie werden umweltrechtliche Vorschriften sowohl von der Europäischen Gemeinschaft als auch vom Bund sowie von den Ländern, aber auch von den Kommunen erlassen.

Die Zusammenführung der vielfältigen umweltrechtlichen Bestimmungen in einem Umweltgesetzbuch konnte bisher noch nicht erreicht werden. Um das Umweltgesetzbuch auf eine gesicherte verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen, ist zunächst eine Grundgesetzänderung erforderlich. Deshalb wird die Realisierung der Vereinfachung und Harmonisierung des Umweltrechts noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die folgende Grafik zeigt, dass das Umweltrecht vergleichsweise stark hierarchisch gegliedert ist und von oben nach unten gegeben wird.

Deutsche Umweltplanung

 
 

G e s e t z g e b u n g

 
EU (Generaldirektion Umwelt)
Bund (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesamt für Naturschutz u.a.m)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern

Oberste Naturschutzbehörde
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V ist die oberste Landeseinrichtung für Umwelt und Natur. Es ist vor allem für die Gesetzgebung auf Landesebene, für grundsätzliche Fragen und Erörterungen, für großflächige Vorhaben wie z.B. die Entwicklung und Ausweisung von nationalen und internationalen (Natur-)Schutzgebieten oder für den Küsten- und Hochwasserschutz verantwortlich. Zentrale Umweltaufgaben wie bspw. Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung, Altlastenverdachtsflächen, Umweltbildung, Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes MV, Schutz der Meeresumwelt, Genehmigung von umweltrelevanten (Groß-)Anlagen u.a.m. werden ebenfalls von der obersten Naturschutzbehörde wahrgenommen. In der Regel führt das Ministerium selbst keine Maßnahmen durch, sondern gibt in Abstimmung mit den Vorgaben aus Bund und EU die Richtlinien für die Arbeit der nachfolgenden Behörden vor.

Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG)
 

Obere Naturschutzbehörde
Das LUNG arbeitet in erster Linie dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz fachlich zu. Die Aufgaben sind daher vor allem die Erfassung, Dokumentation und Bewertung der Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Erarbeitung von Konzepten. Zum Teil setzt das LUNG aber
auch selbst landesweit Maßnahmen um. So ist es verantwortlich für die Umsetzung der FFH-Richtlinie, für die Vogelschutzwarte und es führt Umweltbildungsmaßnahmen durch und fördert diese.

 
 Staatliches Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Ueckermünde
 

Fachbehörde
Das StAUN führt eigenverantwortlich die Gesetzgebung aus und berät als Fachbehörde die nachgeordneten Naturschutzbehörden und Antragsteller. Es verwaltet und vergibt Fördermittel und ist u.a. verantwortlich für den Schutz, die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer und Deiche 1. Ordnung* sowie für die Abgabe von Stellungnahmen bei Bau- und Planungsvorhaben. Das StAUN ist ebenfalls zuständig für den Hochwasserwarn- und -meldedienst, die Umsetzung des Landesklimaschutzkonzeptes sowie die Genehmigung und Überwachung in den Bereichen Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (Deponien). Anders als das LUNG ist das StAUN nicht für das ganze Land, sondern nur für eine Region zuständig. Das StAUN Ueckermünde ist die federführende Naturschutz- und Wasserbehörde in Mecklenburg-Vorpommern.

 
 Staatliches Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Rostock
 

Fachbehörde
Das StAUN Rostock ist zentral zuständig für den Küstenschutz an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste.

 
 Landkreise (Umweltämter u.a.m)
 

Untere Naturschutzbehörde
Grundsätzlich wird der Naturschutz und die Landespflege von den Landkreisen ausgeführt, so wie es im "Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern" (LNatG) vorgegeben wird. Lediglich zentrale Funktionen, die vom Ministerium, dem LUNG oder den StÄUN übernommen werden, fallen nicht in die Zuständigkeit der Landkreise.

 
 Gemeinden
 

Die Gemeinden haben sich zu Wasser- und Bodenverbänden (WBV) zusammengeschlossen. Die WBV sind zuständig für den Schutz, die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer und Deiche 2. Ordnung*.

 

* Die Gewässer erster Ordnung unterteilen sich in Bundeswasserstraßen und in Landesgewässer. Diese sind in Gesetzen (z.B. Landeswassergesetz) einzeln benannt und aufgeführt. Alle anderen Gewässer sind sogenannte Gewässer zweiter Ordnung.

 

Deutsche Raumplanung

 rahmen1
 Bund (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)
 rahmen2
 Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
 

Oberste Landesplanungsbehörde
Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Abteilung Landesentwicklung, ist die oberste Landeseinrichtung für Raumordnung in Mecklenburg-Vorpommern. Es setzt die Rahmenvorgaben zur Raumordnung aus der Bundesebene (z.B. Raumordnungsgesetz) entsprechend der Bedürfnisse des eigenen Landes in ein Landesraumordnungsprogramm um und gibt damit selbst einen Rahmen für die nachfolgenden Ebenen. Zur Abstimmung der Raumordnung mit den anderen Bundesländern und dem Bund findet z.B. im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung ein regelmäßiger Austausch mit diesen statt und gemeinsame Leitbilder für die Entwicklung des Landes werden vereinbart. Aktuelle Leitbilder sind z.B. "Wachstum und Innovation", "Daseinsvorsorge sichern" sowie "Ressourcen bewahren, Kulturlandschaften gestalten".

Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Bundesländer Abweichungskompetenz von den Rahmenvorgaben des Bundes.

 
 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern (AfRL VP)
 

Untere Landesplanungsbehörde
Das AfRL VP führt für seinen Zuständigkeitsbereich Raumordnungsverfahren durch (für Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung wie z.B. die Trassenführung einer Autobahn) und gibt Stellungnahmen zu den Bauleitplanungen der Gemeinden sowie zu Planungen anderer Vorhabensträger ab. Sie ist zugleich die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbands Vorpommern und entwickelt für diesen das Regionale Raumordnungsprogramm, womit es einen weiteren Rahmen für die Raumplanung (Bauleitplanung) der Gemeinden vorgibt.

 rahmen3
 Regionaler Planungsverband Vorpommern (RPV VP)
 

Träger der Raumordnung
Die Landkreise und die kreisfreien Städte der Region haben sich zum Regionalen Planungsverband Vorpommern zusammengeschlossen. Über seine Geschäftsstelle, das AfRL VP, entwickelt er das Regionale Raumordnungsprogramm und schreibt es fort. Darüber hinaus nimmt er Teil an der Ausarbeitung und Aufstellung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Damit soll dafür Sorge getragen werden, dass Raumordnung nicht nur von oben nach unten entsteht, sondern dass die Landkreise und Kommunen an den Rahmensetzungen durch das Ministerium mitwirken können.

 rahmen4
 Gemeinden
 

Träger der Bauleitplanung
Planung ist grundsätzlich eine hoheitliche Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie sind diejenigen, die innerhalb der zuvor gesetzten Rahmen die sogenannte Bauleitplanung durchführen.
Erster Schritt hierbei ist die Erstellung oder Fortschreibung eines Flächennutzungsplans (FNP) für das gesamte Gemeindegebiet. In diesem Plan wird die beabsichtigte Entwicklung der Gemeinde
dargestellt (z.B. Straßen- und Grünzüge, bebaute und unbebaute Flächen, Flächen für Wohnen oder Gewerbe etc.). Auf dieser Basis können dann einzelne Bebauungspläne erstellt werden, die regeln, wo genau und in welchen Dimensionen ein Gebäude entstehen oder eine Nutzung stattfinden darf.

 

Polnische Raumplanung

Staatsaufbau

Aufgabe

Zuständigkeit

  Planungsinstrumente

Land (National)

Landesraumpolitik 

Zentrale
Regierungsverwaltung

 Konzeption der Raumbewirtschaftung
des Landes

 

Kontrolle und Aufsicht

der Umsetzung staatlicher
Politiken und Aufgaben
in den Woiwodschaften

 Regierungsverwaltungen
in den Woiwodschaften

Programme der
Regierungsaufgaben

Woiwodschaften

Raumbewirtschaftung
der Woiwodschaft

Regionalplanung

Selbstverwaltungen
der Woiwodschaften

(Sejmik und Vorstand)

Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft

Raumbewirtschaftungsplan der
Woiwodschaft

Kreise

Gemeindeübergreifende
Raumbewirtschaftung

Selbstverwaltungen
der Kreise 

nicht bindende
Analysen und Studien im Bereich der
Raumbewirtschaftung des Kreises 

Gemeinden

Raumbewirtschaftung
der Gemeinde

Bauleitplanung

Selbstverwaltungen
der Gemeinden

(Rat und Verwaltung) 

Programm der Entwicklung und der
Bewirtschaftung der Gemeinde

Studie der Rahmenbedingungen und
Perspektiven der Raumbewirtschaftung
der Gemeinde

Örtliche Raumbewirtschaftungspläne

 

Dokumente